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AG-Europa tagt in Bonn

Die 21. Sitzung der AG Europa fand am 24./25. Januar in Nordrhein-Westfalen statt. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrechnungshofes (BRH), der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) Italiens und der Ukraine sowie der deutschen Landesrechnungshöfe.

Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit der im Januar begonnenen Gemeinschaftsprüfung des BRH, der ukrainischen ORKB und des hessischen Rechnungshofes zum Thema „Wohnräume für Binnenvertriebene“. Ein sehr sensibles Thema: Denn insbesondere durch den Krieg haben viele Ukrainer ihr zuhause verloren, sagt der Leiter der ukrainischen Rechenkammer Andrii Maisner. Derzeit gebe es fast 5 Millionen Binnenvertriebene in seiner Heimat, so Maisner weiter, durch die Kampfhandlungen seien schon mehr als 167.000 Häuser zerstört worden.  

Ziel des Bundesprogrammes ist es, neue Wohnungen für bis zu 4000 Binnenvertriebene zu bauen. Die Bundesregierung stellt dafür in zwei Fördertranchen 25,5 und 17 Mio. € zur Verfügung. Während der BRH bei der gemeinsamen Prüfung dieses Programmes vor allem die deutschen Risiken (Korruptionsanfälligkeit, politische Risiken, regionale Verteilung der Bauprojekte) prüft, untersucht die ukrainische Rechenkammer vor allem die Wirksamkeit des Programms (Kreditbedingungen, Anträge, Kreditobjekte). Der hessische Rechnungshof wiederum flankiert diese Prüfung mit einer allgemeinen Untersuchung der Widerstandsfähigkeit („Resilienzmanagement“) des ukrainischen Staates.

Ein weiteres Thema der Tagung widmete sich unterschiedlichen Prüfungen zur Energiewende. Dabei ging es u. a. um die Bezahlbarkeit von Elektrizität, um ausreichende Backup-Kapazitäten in Zeiten mit wenig Wind und Sonne sowie um ein realistisches Monitoring der aktuellen Energieversorgung, inklusive notwendiger Worst-Case-Szenarien. Neue Prüfungsschwerpunkte beschäftigen sich z. B. mit dem  Aufbau einer LNG-Infrastruktur im Land, der nationalen Wasserstoffstrategie sowie der Löschung von Emissionszertifikaten aufgrund des Kohleausstiegs.    

Darüber hinaus ging es bei dem AG-Treffen in Bonn um die Änderung der Haushaltsrahmenrichtlinie im Rahmen von EPSAS, sowie um einen Erfahrungsaustausch zu ausgewählten Prüfungen im Bereich des deutschen Aufbau- und Resilienzplans.