Der Entwurf für 2024 ist ein Haushaltsplanentwurf der ungedeckten Schecks. Er unterläuft die Schuldenbremse und er zementiert das Ausgabenproblem. Auch das große Thema Personal wird weithin ausgespart. Dabei ist dies die entscheidende Stellschraube. Die Landeregierung fährt bei den Finanzen nur auf Sicht, statt mit Weitsicht zu agieren. An dieser Stelle enttäuscht der Haushaltsplanentwurf am meisten.
Auch eine dreiprozentige globale Minderausgabe – wie im Etatentwurf vorgesehen - halten wir für nicht vertretbar. Sie dürfte nach unseren Recherchen auch bundesweit einmalig sein. Im Ergebnis geht es nach unserer Einschätzung nur darum, die Diskussion um notwendige Einsparungen zu vermeiden und irgendwie den Haushalt auszugleichen. Das halten wir mit Blick auf die Seriosität des Haushaltsplans für sehr bedenklich.
Zudem muss das Land inzwischen auch wieder deutlich mehr Geld für Zinszahlungen einplanen als zuletzt. Wir hatten die Landesregierung daher wiederholt dazu aufgefordert, mehr Geld zur Schuldentilgung einzusetzen. Fakt ist doch: Steigende Zinsen schmäleren die Spielräume im Haushalt, sagt Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Seit 1990 hat das Land insgesamt schon mehr als 18,3 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben, ohne den Schuldenberg zu verringern.