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Sonderbericht zur Lage der Kommunalfinanzen

Trotz der anhaltend guten konjunkturellen Lage bis 2019 ist die Zahl der Kommunen mit Haushaltsschwierigkeiten nach wie vor hoch. Von den 246 Kommunen mussten fast die Hälfe am Jahresende einen Fehlbetrag ausweisen.

Doch woran liegt es, dass einige Städte, Gemeinden oder Landkreise notorisch klamm sind, während andere buchstäblich im Geld schwimmen? Es liegt zumindest nicht ausschließlich daran, dass zu wenig Geld im System ist. Denn der kommunale Finanzausgleich ist auf dem höchsten Niveau aller Zeiten (Festbetrag von 1,628 Mrd. € für die Jahre 2017 bis 2021).

Allerdings ist dieses Geld nicht optimal verteilt. Wie auch? Die Rückstände bei den kommunalen Eröffnungsbilanzen (Doppik) und Jahresabschlüssen sind gravierend. Fakt ist aber: Ohne verlässliche Daten ist keine seriöse Ursachenanalyse möglich. Und ohne Ursachenanalyse sind weder Aussagen zu einer angemessenen Finanzausstattung noch zu einer gerechteren Mittelverteilung möglich.

Hier muss unseres Erachtens auch das zuständige Innenministerium seiner Rolle als oberste Kommunalaufsicht deutlich besser gerecht werden. Ggf. auch mit stärkeren Sanktionen Diese und andere Ergebnisse zur Finanzlage der Kommunen haben wir in einem Sonderbericht zusammengefasst, den Rechnungshofpräsident Kay Barthel heute in der Landespressekonferenz vorgestellt hat.

Der Sonderbericht ist auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.

 

 

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