20.10.2017

Kay Barthel präsentiert neuen Jahresbericht

Am 20. Oktober hat Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel den Jahresbericht 2017, Teil 1 der Presse vorgestellt. Der Bericht bezieht sich auf die Haushaltsführung für das Jahr 2016 und enthält ausgewählte Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sind.

Rechnungshofpräsident Kay Barthel

Eines der Themen, auf die der Präsident bei der Pressekonferenz im Landtag näher eingegangen ist, betrifft die fehlende oder unzureichende Versicherung vieler privater Hausbesitzer gegen Hochwasser- oder Sturmschäden. Künftig sollte die Eigenverantwortung stärker eingefordert werden. Der Staat könne nur in Ausnahmefällen einspringen, in denen sich Eigentümer vergeblich um einen Versicherungsschutz bemüht hätten. „Es ist unverständlich“, sagt Kay Barthel, „dass nur 42 Prozent der sachsen-anhaltischen Immobilienbesitzer eine Elementarversicherung besitzen, obwohl laut Gesamtverband der Versicherungswirtschaft 99 Prozent ihr Haus problemlos gegen Starkregen und Überschwemmungen versichern könnten."

Zudem informierte Präsident Kay Barthel die Journalisten über die personelle und materielle Ausstattung der Wasserschutzpolizei des Landes. Die Situation lässt sich - knapp zusammengefasst - so beschreiben: Es patrouillieren zu wenige Leute auf zu alten Booten. Aktuell sind 75 Polizisten zuständig für 740 Kilometer Bundes- und Landeswasserstraßen, für alle Landschafts- und Naturschutzgebiete entlang dieser Wasserstraßen, für 6.500 Hektar Seenfläche sowie für diverse Häfen, Wasserbauwerke, Kai- und Uferanlagen. Damit hat sich die Zahl der Wasserschutzpolizisten in den vergangenen 25 Jahren nahezu halbiert. Und das, obwohl die Zahl der Delikte steigt und die Aufgaben immer mehr zunehmen.

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Mitmachen: Logo herunterladen!Logo Weltoffen

Herzlich Willkommen

In unseren beiden Dienststellen in Dessau-Roßlau und Magdeburg sind mehr als 160 Mitarbeiter – wenn Sie so wollen - im Auftrag der Steuerzahler tätig. Wir prüfen und beraten nach objektiven Maßstäben. Diese beruhen auf Kompetenz, Transparenz und gegenseitigem Respekt.

Nicht immer wird mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen. Es ist unsere Aufgabe, in solchen Fällen konstruktive Kritik zu üben.

weiterlesen

Sie haben Fragen oder Hinweise?

Dann verwenden Sie doch ganz einfach unser Bürgerformular. Wir gehen allen Einsendungen nach und leiten bei bestimmten Anhaltspunkten auch eigene Prüfungen ein.

zum Bürgerformular