21.11.2017

BVerfG-Urteil zum Kita-Kompetenzstreit

War es zulässig, dass die Landesregierung die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung von den Gemeinden auf die Landkreise verlagert hat? Das Bundesverfassungsgericht sagt – Ja! Eine Verfassungsbeschwerde von acht Kommunen des Landes (Zerbst, Leuna, Sangerhausen, Gommern, Möckern, Wittenberg, Arendsee und die Gemeinde Elbe-Heide) blieb damit erfolglos.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne und LRH-Präsident Kay Barthel

Im Kern ging es um eine Entscheidung der Landesregierung, die 2013 eine Reform des Kinderfördergesetzes (KiFög) auf den Weg gebracht hatte. Damals wurde den Kommunen im Land die Entscheidungshoheit über ihre Kitas entzogen und an die Landkreise gegeben. Das Ziel war eine landesweite Angleichung der Betreuungsqualität in den Einrichtungen, auch vor dem Hintergrund sinkender Einwohner- und Geburtenzahlen in vielen Gemeinden.

In dieser Entscheidung sahen viele Kommunen einen Verstoß gegen das kommunale Recht auf Selbstverwaltung. Sie haben sich deshalb durch mehrere Instanzen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam nun zu dem Urteil: „Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist…gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist.“ Das Urteil hat eine bundesweite Bedeutung, weil es die Aufgabenverteilung zwischen Ländern, Kreisen und Kommunen berührt.

Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel hat die Urteilsbegründung mit Interesse verfolgt. Immerhin hat das Sozialministerium eine geplante weitere Novelle des KiFöG an den Urteilsspruch der Karlsruher Richter geknüpft. „Meiner Ansicht nach“, sagt Kay Barthel, „haben alle Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu dieser Gesetzesnovelle auch nach diesem Urteil Bestand. Dies betrifft insbesondere unseren Hinweis, die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung weitestgehend auf einer Ebene zu konzentrieren. Im Rahmen der anstehenden Novelle, ist der Gesetzgeber nun frei zu entscheiden, wer diese Bündelungsfunktion künftig übernehmen soll.“ Erst im September hatte der Landesrechnungshof einen Sonderbericht vorgelegt, in dem er dem Landtag und der Landesregierung wichtige Hinweise und Anregungen für eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften des KiFöG gegeben hat.

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