22.03.2018

LRH-Präsident und Finanzminister kreuzen bei Diskussion die Klingen

Die eigene Beliebtheit wächst durch das Amt ebenso wenig, wie die Zahl der politischen Freunde – soweit waren sich Rechnungshof-Präsident Kay Barthel und Finanzminister André Schröder durchaus einig. Ansonsten vertraten sie aber eher konträre Positionen bei einer finanzpolitischen Podiumsdiskussion am 21. März in Magdeburg.

LRH-Präsident Barthel und Finanzminister Schröder

„Zwischen Überfluss und Schuldenberg - wie geht es weiter mit Sachsen-Anhalt?“ war der Abend überschriebenen. Fakt ist: Die Steuern sprudeln derzeit im Überfluss. Das Land kommt von seinem 20-Milliarden-Euro-Schuldenberg trotzdem nicht runter.

Finanzminister Schröder sieht sich dennoch nicht in der Rolle des Sparkommissars. „Ich sehe mich vielmehr als Chancengeber“, sagt der Minister. Den aktuellen Etat des Landes verteidigt er als „Gestaltungshaushalt“.

In den Ohren von Kay Barthel klingt das wenig ambitioniert. Der Rechnungshofpräsident plädiert für einen nachhaltigen Schuldenabbau. “Wann könnte der Zeitpunkt dafür besser sein als jetzt - in Zeiten der finanzpolitischen Superlative, mit Niedrigzins und Überschüssen?“ Das sei allein schon eine Frage der Generationengerechtigkeit.

„Nur weil es zwei Jahre lang nicht schneit, tuen im Moment alle so, als gäbe es keinen Winter mehr“, sagt Kay Barthel. „Doch die nächste Eiszeit kommt bestimmt.“ Auch der Finanzminister weiß natürlich, dass es nicht ewig so positiv weitergehen wird. Dennoch sei Sparen in guten Zeiten politisch nur schwer vermittelbar.

„Drei finanzpolitische Ziele sind für mich trotzdem gesetzt“, sagt André Schröder am Ende versöhnlich: „und zwar die Schwarze Null, das Tabu einer Gestaltung auf Pump und eine verstetigte Schuldentilgung.“ Bis zum Ende seiner Amtszeit will der Minister eine halbe Milliarde Euro getilgt haben.

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