18.04.2018

Weimarer Erklärung zum Schuldenabbau

Zweimal im Jahr trifft sich Rechnungshofpräsident Kay Barthel mit seinen deutschen Amtskolleginnen- und Kollegen zu einer gemeinsamen Konferenz. Vom 16. bis 17. April fand dieses Treffen in Weimar statt.

LRH-Präsident Kay Barthel

Im Kern standen diesmal die Themen Schuldenabbau und Sicherstellung notwendiger Investitionen. Im Ergebnis der Konferenz verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder folgende Erklärung (Wortlaut):

 

2016 verzeichneten die Haushalte von Bund und Ländern Kreditmarktschulden in Höhe von rund 1,9 Billionen Euro. Daraus resultierten Zinszahlungen von 43 Mrd. Euro. Der Schuldenstand von Bund und Ländern hat sich 2016 gegenüber dem Vorjahr um rund 14 Mrd. Euro verringert, das sind weniger als 1 % des Gesamtbetrags.

 

Trotz dieser Reduzierung würde sich die Zinslast um mehrere Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, sollte das Zinsniveau auch nur um einen Prozentpunkt steigen. Die hohe Verschuldung aus der Vergangenheit belastet die öffentlichen Haushalte in der Zukunft. Obwohl Bund und Länder von der anhaltend guten Konjunkturlage und den damit einhergehenden Rekordsteuereinnahmen profitieren und zudem das seit Jahren andauernde Niedrigzinsniveau die öffentlichen Haushalte entlastet, werden die dadurch entstehenden zusätzlichen Spielräume häufig nur unzureichend zur Schuldentilgung genutzt.

 

Daher empfiehlt die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder den Schuldenabbau bundesweit durch konkrete Vorgaben der Haushaltsgesetzgeber zu verstetigen. Dabei sind auch die Schulden der Extrahaushalte und der sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in den Blick zu nehmen, für die Bund und Länder haften.

 

Die Konferenz sieht neben den zum Erhalt des öffentlichen Infrastrukturvermögens erforderlichen Investitionen im Schuldenabbau einen wesentlichen Beitrag zu einer gegenüber künftigen Generationen gerechten Haushaltspolitik.

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