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Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik

Zweimal im Jahr trifft sich Rechnungshofpräsident Kay Barthel mit seinen deutschen Amtskolleginnen- und Kollegen zu einer gemeinsamen Konferenz. Vom 4.-6. Oktober fand dieses Treffen in Berlin statt.

Im Wesentlichen drehte sich alles um die aktuelle Finanzlage von Bund und Ländern, die durch die anhaltende Corona-Pandemie entstanden ist. Dazu tauschte sich die Konferenz auch mit Mitgliedern des Beirats des Stabilitätsrats aus. Im Ergebnis der Konferenz verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder die Berliner Erklärung, in der u.a. die Einhaltung der Schuldenbremse gefordert wird.

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