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Neuer Jahresbericht veröffentlicht

Am 17. Juli hat Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel den Jahresbericht 2019, Teil 2 der Presse vorgestellt. Der Bericht bezieht sich auf die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 und enthält ausgewählte Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sind.

 

Eines der Themen, auf die der Präsident bei der Pressekonferenz im Landtag näher eingegangen ist, betrifft den Umgang mit den Landesfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Land hat massiv auf seine Rücklagen zurückgegriffen und musste erneut neue Schulden machen.

Zudem hat Kay Barthel Anmerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Behörde der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gemacht. Opferberatung und politische Aufklärung sind Kernanliegen der Behörde. Eine wichtige Aufgabe, der sie sich auch engagiert widmet. Doch wie alle anderen Behörden, muss sich natürlich auch diese an wirtschaftliche und verwaltungsorganisatorische Grundsätze halten. In diesem Bereich gab es in der Vergangenheit erhebliche Probleme.

Ein weiteres Thema, auf das Präsident Barthel näher einging, war Sportparadies in Halle. So sei es wenig paradiesisch, wenn Städtebaufördermittel für privat gescheiterte Investitionen verwendet werden. Der erste Spatenstich für den Sportkomplex erfolgte 2007. Fertig ist er noch immer nicht. Und aus den ursprünglich geplanten neun Millionen Euro sind mittlerweile 34 Millionen Euro geworden.

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.

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