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Neuer Jahresbericht veröffentlicht

Am 6. Dezember hat Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel den Jahresbericht 2019, Teil 1 der Presse vorgestellt. Der Bericht bezieht sich auf die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 und enthält ausgewählte Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung sind.

Eines der Themen, auf die der Präsident bei der Pressekonferenz im Landtag näher eingegangen ist, betrifft erneut das Thema Derivatgeschäfte in Wasser- und Abwasserzweckverbänden bzw. Kommunen des Landes.

Anders als bei unserer letzten Prüfung haben wir diesmal jedoch, statt einzelne spekulative Zinswetten in die Tiefe zu prüfen, nach systemischen Fehlern in der Breite gesucht. Dabei ergab unsere softwaregestützte Erhebung, dass Derivatgeschäfte in Höhe von mindestens 1,7 Mrd. Euro abgeschlossen wurden.

Ein Teil dieser Geschäfte war spekulativ und hat zu hohen Verlusten geführt. Das Schlimmste daran: Diese Verluste wurden teilweise in die Gebührenkalkulation einberechnet. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig.

Ein weiteres Thema, auf das Kay Barthel näher einging, war das Thema Vermögensabschöpfung bei der Steuerfahndung. So konnten in den geprüften Jahren durchschnittlich nur zwölf Prozent der aufgedeckten hinterzogenen Steuern tatsächlich eingetrieben werden. Dem Fiskus geht dadurch jährlich eine Summe im zweistelligen Millionenbereich verloren.

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.

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