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Neuer Jahresbericht veröffentlicht

Am 28. Mai hat Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel den Jahresbericht 2020, Teil 2 der Presse vorgestellt. Dieser Jahresbericht dient zum einen der Entlastung des Haushaltes der Landesregierung für das Jahr 2019, zum anderen enthält er Ergebnisse ausgewählter Prüfungen.

Laut Präsident Barthel steht Sachsen-Anhalt finanzpolitisch an einen Scheideweg. Ende 2020 war der Schuldenberg des Landes mit 20,95 Mrd. € so hoch wie noch nie.  Bereits vor Corona klaffte im Landeshaushalt ein Loch von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023 (Finanzierungslücke). Durch die pandemiebedingten Steuerausfälle wird dieses Loch noch erheblich größer.

In diesem Jahr muss das Land voraussichtlich 712 Millionen Euro Steuermindereinnahmen verkraften und auch in den Folgejahren werden die Steuereinnahmen wohl erheblich geringer ausfallen als gedacht. Die künftige Landesregierung steht vor finanzpolitisch schweren Entscheidungen.

Ein anderes Kapitel des Jahresberichtes beschäftigt sich mit der Spielbank des Landes, an den Standorten Günthersdorf, Magdeburg und Halle. Zuletzt beliefen sich die Steuereinnahmen p.a. auf rd. 5 Mio. €. Das Gros davon stammt aus Einnahmen an den insgesamt 330 Automaten, nur ein Bruchteil geht auf Einnahmen durch das klassische Spiel an den insgesamt neun Tischen zurück.

Trotzdem muss das klassische Spiel - im Gegensatz zum Automatenspiel - dauerhaft überwacht werden. Das ist u. E. unwirtschaftlich, denn die dabei entstehenden Personalkosten i. H. v. ca. 300.000 € p.a. übersteigen die anteiligen Steuereinnahmen aus dem klassischen Spiel.

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