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Neuer Jahresbericht veröffentlicht

Am 1. Juli hat Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel den Jahresbericht 2021, Teil 2 der Presse vorgestellt. Der Bericht dient der Entlastung des Haushaltes der Landesregierung für das Jahr 2020. Darüber hinaus befasst er sich mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2021. Hier standen sich Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 15,3 Mrd. Euro ausgeglichen gegenüber.

Die Ausgaben lagen im Jahr 2021 damit fast 2,9 Mrd. € über denen des Vorjahres. Mehr Geld hat das Land noch nie in einem Haushaltsjahr ausgegeben. In Folge der Rekordausgaben wächst auch der Schuldenberg des Landes auf ein Allzeithoch von über 23,2 Mrd. €. Allein 2021 wurden mehr Schulden gemacht, als in den letzten 14 Jahren zusammen.

In der politischen Gegenwart heißt das Gebot der Stunde überall Ressourcenschonung. Für uns sind auch die Landesfinanzen eine Ressource, die es zu schonen gilt. Nur durch solide Staatsfinanzen haben nachfolgende Generationen Handlungsspielräume, um auf Krisen reagieren zu können. Dies gilt umso mehr aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung. Zum Juli 2022 hat die EZB eine Leitzinserhöhung von 0,25 % angekündigt. 

Ein weiteres Thema, auf das Präsident Barthel näher einging, war die 2022 neu gegründete Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS). Als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes soll die IPS in erster Linie die Planung und Durchführung großer Neubauvorhaben des Landes übernehmen und dadurch den BLSA entlasten.

Durch entsprechende Ergänzungen im Haushaltsbegleitgesetz ist es nun möglich, dass Kapitalzuführungen für die IPS durch Kreditaufnahmen im Kernhaushalt finanziert werden können. Das schwächt unseres Erachtens nicht nur die Bindungswirkung der Schuldenbremse, sondern führt zu ihrer faktischen Aushöhlung. 

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.

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