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Neuer Jahresbericht veröffentlicht

Am 19. Juni hat Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel den Jahresbericht 2018 Teil 2 der Presse vorgestellt. Der Bericht bezieht sich auf die Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 und ist damit für die Entlastung der Landesregierung von Bedeutung. Zudem enthält der Bericht ausgewählte Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich.

Eines der Themen, auf die Präsident Barthel bei der Pressekonferenz im Landtag näher eingegangen ist, betrifft die explodierenden Kosten bei der Jugendhilfe nach SGB VIII. Bei unseren Prüfungen haben wir zwischen 2009 und 2016 eine Steigerung um fast 70 Prozent festgestellt. Im gleichen Zeitraum betrug die rechnerische Inflation aber "nur" 8,6 Prozent. Bei dieser rein statistischen Betrachtung ist der Rückgang der Bevölkerung im Land natürlich ebenso zu berücksichtigen wie die Steigerung der Einkommen. Dennoch bleibt der finanzielle Anstieg beachtlich.

Ein weiteres Thema im Jahresbericht widmet sich dem städtebaulichen Förderdschungel. Denn sei es für Abriss, Sanierung oder Neubau: Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren von Städtebauförderprogrammen. Eines der bekanntesten ist wahrscheinlich der "Städtebauliche Denkmalschutz". Daneben gibt es mittlerweile aber noch viele weitere Programme von Bund und Land: u.a. für "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen", für "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" oder "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt". Mit dem Effekt, dass viele Kommunen gleich drei, vier oder sogar fünf Förderprogramme parallel umsetzen. Das birgt nicht nur die Gefahr von Doppelförderungen, es führt auch zu einem bürokratischen Antragsdickicht.

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.

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