Menu
menu

Rechnungshöfe gegen Vollindexierung der Rundfunkfinanzierung

Zweimal jährlich trifft sich Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel mit seinen Amtskolleginnen - und Kollegen von Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Konferenz. Vom 14. bis 15. Oktober 2019 fand dieses Treffen im rheinland-pfälzischem Trier statt. Thematisiert wurden unter anderem öffentliche Investitionen sowie die Datenschutzverordnung 2018.

Ein weiteres Kernthema war die aktuell diskutierte Reform der Rundfunkfinanzierung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft auf der Grundlage einer  gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelten Methode den Finanzbedarf. Die Regierungschefs der Länder diskutieren derzeit, dies zu ändern und den Beitrag nach bestimmten Kriterien automatisch anzupassen und an einen Index (Vollindexierung) zu koppeln.

 

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe hält es – auch im Interesse der Beitragsstabilität – für notwendig, dass auch künftig regelmäßig eine unabhängige Überprüfung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten stattfindet. Prüfungsergebnisse der Rechnungshöfe können auf diesem Weg weiterhin in die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten und die Feststellungen der KEF Eingang finden. Eine auftragsgerechte und angemessene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten wird somit regelmäßig und zeitnah sichergestellt.

 

Demgegenüber führt eine Vollindexierung zu einer automatischen Anpassung der Beitragshöhe mit dem Risiko, dass die Auftragserfüllung durch die Rundfunkanstalten der Finanzierung folgt und Unwirtschaftlichkeiten bis zur Neufestsetzung der Ausgangswerte der Indexierung fortgeschrieben würden. Seit 1. Januar 2017 ist Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Kay Barthel KEF-Mitglied in der Arbeitsgruppe 4. Diese ist zuständig für den Sachaufwand, für Investitionen, Eigenmittel, Kredite, Kosten der Programmverbreitung sowie für technische Entwicklungsprojekte.

Sie haben Fragen oder Hinweise?

Dann verwenden Sie doch ganz einfach unser Bürgerformular. Wir gehen allen Einsendungen nach und leiten bei bestimmten Anhaltspunkten auch eigene Prüfungen ein.

zum Bürgerformular