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Sonderbericht KiFöG vorgestellt

Auch mit dem zweiten Teil unseres Sonderberichtes verfolgen wir das Ziel, dem Landtag und der Landesregierung wichtige Empfehlungen für eine Anpassung und Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) zu geben. Unsere Empfehlungen hat Dr. Petra Weiher, als zuständiges Senatsmitglied, heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Worum geht es? Am 01.08.2013 trat ein grundlegend geändertes Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Kraft. Die Betriebskosten der Einrichtungen werden danach gemeinsam durch das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte (als Träger der örtlichen Jugendhilfe), die Wohnsitzgemeinden, sowie durch die Eltern finanziert. Seit 2013 wurde das KiFöG mehrfach novelliert.

Während wir im ersten Teil unserer Prüfung 2017 die übergeordnete Verwaltungsebene der Kindertagesbetreuung geprüft hatten, lag der Fokus beim zweiten Teil auf der lokalen Ebene. Dabei haben wir 26 freie und kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen einbezogen. Schnell wurde deutlich: Die bereits im ersten Teil kritisierten Probleme bei der Kostenverteilung und den Kostenstrukturen bestätigen sich im Kita-Alltag.

So kennen die Ausgaben für das KiFöG nur eine Richtung. Sie haben sich zwischen 2012 und 2019 mehr als verdoppelt – und zwar von 184 auf 391 Mio. €. Im Jahr 2021 wird diese Summe schon bei mindestens 445 Mio. € liegen, wobei die 93 Mio. €, die über das Gute-KiTa-Gesetz vom Bund an das Land fließen, noch gar nicht mit eingerechnet sind.

Natürlich hat sich seit 2013 die Qualität der Betreuung verbessert und natürlich steigen seitdem auch die Personalkosten. Trotzdem ist dieser rapide Kostenanstieg erklärungsbedürftig, zumal der Betreuungsanspruch mittlerweile von zehn auf acht Stunden gesenkt wurde.

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Dann verwenden Sie doch ganz einfach unser Bürgerformular. Wir gehen allen Einsendungen nach und leiten bei bestimmten Anhaltspunkten auch eigene Prüfungen ein.

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