Unsere Chronik

2017

Nimen hao und herzlich Willkommen am Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt! Mit diesen Worten begrüßte Präsident Kay Barthel am 12. Juni eine sechsköpfige Delegation des Rechnungshofes der Qinghai-Provinz in China. Wie ist ein deutscher Landesrechnungshof organisiert? Welche Befugnisse hat er und wie geht er bei seinen Prüfungen vor? All das waren Fragen, die Präsident Barthel entweder anhand von Prüfungserfahrungen oder von Regelungen im eigenen Haus erörterte. Zudem interessierte Generaldirektor Zhang Deqing auch die Beratungstätigkeit des sachsen-anhaltischen Rechnungshofes, die so in China weithin unbekannt ist.

Am 14. Februar hat der Landesrechnungshof, Professor Thomas Lenk von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig für einen Fachvortrag am Landesrechnungshof gewinnen können. Lenk hatte im Auftrag von 11 Bundesländern ein Gutachten erstellt, das sich mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 befasst. Dieses Gutachten beinhaltet u.a. auch ein „Ranking“ der Bundesländer - gemessen an den künftigen Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich. Neben Vertretern des Landesrechnungshofes haben auch Mitglieder des Finanzausschusses sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Finanzministeriums an der Fachveranstaltung teilgenommen.

Als Vertreter Sachsen-Anhalts wurde Rechnungshofpräsident Kay Barthel am 1. Januar als Neumitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) begrüßt. In der Arbeitsgruppe 4 ist er zuständig für Themen wie Investitionen und Sachaufwand, Eigenmittel, Kredite, sowie für die Kosten der Programmvorbereitung und der technischen Entwicklungsprojekte der Rundfunkanstalten. Die Kommission besteht derzeit aus 16 unabhängigen Sachverständigen, jedes Land benennt ein Mitglied.

2016

Führungskräfte des Landesrechnungshofes besuchten am 29. September Brüssel, um sich dort mit Vertretern verschiedener Generaldirektionen der Europäischen Kommission auszutauschen. Dabei ging es u.a. um den aktuellen Stand und die Entwicklung von europäischen Rechnungslegungsstandards (EPSAS) sowie um die Implementierung der EU-Politik in Deutschland am Beispiel Sachsen-Anhalts. Darüber hinaus gab es auch ein Treffen mit Vertretern der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, mit der der Landesrechnungshof bereits Berührungspunkte bei der Aufklärung der Vorgänge rund um die Investitions-und Beteiligungsgesellschaft des Landes hatte.

Am 16. Juni haben wir uns einmal selbst gefeiert: Grund war das 25jährige Bestehen unseres Rechnungshofes. Festredner bei unserer Mitarbeiterfeier im historischen Innenhof des Dessauer Rathauses war Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Steuergeldverschwendung sei kein Kavaliersdelikt, sagte Holznagel: „Bleiben Sie deshalb auch in den nächsten 25 Jahren bei Ihren Prüfungen so hart und konsequent wie jetzt.“ Am 20. Oktober gab es im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zudem noch eine gemeinsame Feierstunde der ostdeutschen Rechnungshöfe in Potsdam.

Seit Jahren verbinden den sachsen-anhaltischen und den oberösterreichischen Landesrechnungshof enge bilaterale Kontakte. Dazu gehört auch eine gemeinsame Benchmark-Vereinbarung aus dem Jahr 2011. Im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgt ein regelmäßiger Daten- und Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Kontrollinstitutionen. Vor diesem Hintergrund trafen sich vom 29.2.-1.3. Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel und sein Amtskollege Dr. Friedrich Pammer in Linz. Das Ziel dieser Treffen ist es, jeweils vom anderen zu lernen und dadurch die Arbeit im eigenen Haus zu optimieren.

2015

Konnichiwa. Dessau-Roßlau e yökoso. Guten Tag und Herzlich Willkommen in Dessau-Roßlau. So begrüßte Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel am 9. September seine japanischen Gäste von der Niigata Universität und dem japanischen Rechnungshof. Im Kern des Treffens standen Fragen des Stadtum- und Rückbaus vor dem Hintergrund schrumpfender Städte. Denn die japanischen Präfekturen haben mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie die meisten ostdeutschen Bundesländer. Nach zwei sehr intensiven Stunden hieß es dann Sayounara, auf Wiedersehen Sachsen-Anhalt.

Am 13. April erhält Kay Barthel seine Ernennungsurkunde aus den Händen von Landtagspräsident Detlef Gürth. Der 44jährige sagt: „Ich bin dankbar und geehrt, dass ich dieses Amt ab heute offiziell wahrnehmen darf. Ich habe die Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und meinem Vorgänger Ralf Seibicke immer sehr geschätzt und freue mich auf die neuen Aufgaben.“ Am 26. März wurde Kay Barthel mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von den Mitgliedern des Landtages auf die Dauer von zwölf Jahren gewählt. Sein eigenes Landtagsmandat legte der neue Rechnungshofpräsident nieder.

Nach 12 Jahren wird Sachsen-Anhalts Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke am 23. Februar von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landtagspräsident Detlef Gürth aus dem Amt verabschiedet. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Damit soll die Unabhängigkeit des Amtes gewährleistet werden. In seiner Abschiedsrede verglich der Ministerpräsident den scheidenden Seibicke mit Kemal Atatürk, der einmal gesagt hat: „Das beste Mittel, seiner Unabhängigkeit verlustig zu gehen, ist, das Geld auszugeben, das man nicht besitzt“.

2014

“No Name. No Blame. No Shame.”, wandelt Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke einen bekannten Ausspruch ab. Damit erläutert er den vietnamesischen Gästen wie wichtig es ist, im Bereich der Korruptionsbekämpfung manchmal auch Ross und Reiter zu nennen. Denn ohne Öffentlichkeit, so Seibicke, gebe es auch keine abschreckende Wirkung. Die Delegation des Kontrollkomitees des ZK der kommunistischen Partei Vietnams besuchte den Rechnungshof am 2.Oktober im Rahmen einer einwöchigen Studienreise zum Thema „Korruptions-Prävention“.

Zweimal im Jahr trifft sich Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke mit seinen ostdeutschen Amtskolleginnen- und Kollegen zu einer gemeinsamen Regionalkonferenz. Vom 25.-26. August fand dieses Treffen in Wörlitz, im Landkreis Wittenberg, statt. Zu Gast war Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn. Er erörterte mit der Präsidentin und den Präsidenten insbesondere die aktuelle finanzielle Lage der ostdeutschen Länder sowie die zukünftige Entwicklung nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019.

Am 12. Juni haben sich die Senatsmitglieder bei einer Außentagung über die Umsetzung des millionenschweren „Leader-Programmes“ in Sachsen-Anhalt informiert. Gegenstand einer Besichtigung war das barocke Schloss Hundisburg im Bördekreis. Im Rahmen der Tagung sprachen die Senatsmitglieder u. a. mit dem Landwirtschafts-und Umweltminister sowie mit verschiedenen Akteuren des Projektes. Ziel der Außentagung war es, sich unmittelbar vor Ort ein Bild von der Verwendung öffentlicher Gelder zu machen.

2013

Zum ersten Mal besuchte am 14. November eine Delegation aus China den sachsen-anhaltischen Rechnungshof. Vor allem die staatliche Sonderstellung und die richterliche Unabhängigkeit unserer Einrichtung interessierten die sechs chinesischen Rechnungsprüfer, die alle aus der Provinz Jiangsu stammen. Ein besonders zustimmendes Nicken der Gäste fand die Aussage von Präsident Seibicke, „dass der Steuerzahler der stärkste Verbündete des Rechnungshofes ist“.

Die südrussische Stadt Rostow am Don gehört zu den Austragungsorten bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Aus diesem Anlass müssen dort neue Sportstätten gebaut und alte auf einen modernen Stand gebracht werden. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat weitreichende Erfahrungen mit der Sportstätten-Prüfung. Von diesen Erfahrungen möchte die Kontroll- und Rechnungskammer der Region Rostow profitieren. Aus diesem Grund besuchten Präsident Kriphun und mehrere Prüfexperten am 21. Oktober unseren Rechnungshof. Bei einem Arbeitsgespräch bot Präsident Ralf Seibicke an, den Erfahrungsaustausch zwischen den Prüfern beider Finanzkontrollinstitutionen zu vertiefen.

Vom 16. bis 18. Oktober war der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Gastgeber des VIII. EURORAI-Kongresses (Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens). 100 Teilnehmer aus 14 europäischen Ländern und Brasilien kamen dazu nach Halle/Saale. Der internationale Kongress stand unter der Überschrift „Aktuelle Herausforderungen bei der Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften“. Den Einführungsvortrag in das Kongressthema hielt Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth.

2012

  • 15./16. Oktober: Erfahrungsaustausch der Präsidialabteilungsleiter der Rechnungshöfe der neuen Länder und Berlins in Dessau-Roßlau
  • 29./30. August: Regionalkonferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und Berlins in Tangermünde
  • 3. bis 7. Juli: Arbeitstreffen mit der polnischen regionalen Rechnungskammer Katowice in Wörlitz
  • 26. Juli: Senatsaußentagung in der Lutherstadt Wittenberg, Thema: Stand der Baumaßnahmen im Rahmen der Lutherdekade 

2011

  • 24. Oktober: Senatsaußentagung im Finanzamt Quedlinburg, Thema: Stand und Umsetzung der Finanzamts-Strukturreform
  • 4.Juli: Senatsaußentagung in Diebzig (Lödderitzer Forst, Thema: Deichrückverlegung im Rahmen des Naturschutzgroßprojektes "Mittlere Elbe"
  • 4. bis 6. Mai: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in Wernigerode
  • 2. Mai: Arbeitsbesuch von Mitgliedern des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. beim Landesrechnungshof
  • 9. März: Fach- und Festveranstaltung in der Marienkirche in Dessau anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Landesrechnungshofes

2010

  • 29. September bis 1. Oktober: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in Magdeburg
  • 20.September: Senatsaußentagung in Aschersleben, Thema: Städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung von IBA und LAGA 2010 
  • 30. Mai bis 1. Juni: Präsidiumssitzung von EURORAI in Wörlitz
  • 20. April: Senatsaußentagung in Burg, Thema: Die JVA Burg - Realisierung als PPP-Projekt
  • 12./13. April: Regionalkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Bundesländer und Berlin in Naumburg

2009

  • 19./20. Oktober: Besuch von Mitarbeitern des Landesrechnungshofes bei der polnischen regionalen Rechnungskammer in Katowice im Rahmen eines Schulungsprogrammes
  • 6. Oktober: Senatsaußentagung bei der Historische Kuranlagen und Goethetheater Bad Lauchstädt GmbH, Thema: Theaterförderung
  • 10. Juni: Senatsaußentagung in Sangerhausen, Thema: Haushalts-und Finanzlage sowie Bildung einer neuen Einheitsgemeinde
  • 25. März: der Stellvertretende Innenminister von Vietnam sowie Vertreter des Institute for State Organizational Science (ISOS) besuchen den Landesrechnungshof

2008

  • 27. Oktober: Senatsaußentagung in der OFD Magdeburg, Thema: Stand und Umsetzung der Finanzamts-Strukturreform
  • 13. Oktober bis 12. Dezember: Praktikum von polnischen Rechnungsprüfern beim Landesrechnungshof
  • 11. Juni: Senatsaußentagung in Quedlinburg: Thema: Abwasserentsorgung beim AZV Ostharz
  • 24. Januar: Senatsaußentagung in Naumburg, Thema: Krankenhausversorgung

2007

  • 10. Oktober: Besuch einer Regierungsdelegation aus Mosambik beim Landesrechnungshof
  • 27./28. August: Regionalkonferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und Berlins in Wörlitz
  • 14. Juni: Senatsaußentagung in Halle (Saale), Thema: Landesimmobilien in der Stadt
  • 2. Mai bis 29. Juni: Praktikum von polnischen Rechnungsprüfern beim Landesrechnungshof
  • 30. Januar: Senatsaußentagung in Merseburg, Thema: SGB II (Eigenbetrieb für Arbeit)

2006

  • 17. Oktober: Senatsaußentagung in Burg, Thema: Nahverkehrsversorgung
  • 4. September: Senatsaußentagung in Halle (Saale), Thema: Zentrale Zielsetzung für Denkmalpflege und Archäologie
  • 29. Juni: Senatsaußentagung in Bitterfeld, Thema: Rekultivierung von Braunkohletagebauen

2005

  • 3. November: Senatsaußentagung in Wernigerode, Thema: Landesbeteilungen in der Metallindustrie
  • 11. Oktober: Senatsaußentagung im MHKW Magdeburg-Rothensee, Thema: Folgen der rechtlichen Änderungen im Abfallbereich
  • 7. Juli: Senatsaußentagung in Oberdorf, Thema: Auswirkungen der geplanten Forstreform
  • 8. März: Senatsaußentagung an der Hochschule Harz, Thema: Hochschulentwicklung

2004

  • 31. Dezember: Auflösung der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter Halle und Magdeburg; Integration  in den Landesrechnungshof 
  • 5. Oktober: Senatsaußentagung in der Lutherstadt Wittenberg, Thema: Finanzsituation der Stadt und der Stiftung Luthergedenkstätten
  • 2. September: Senatsaußentagung in Arneburg, Thema: Verwendung GA-Mittel für das Zellstoffwerk
  • 19. August: Senatsaußentagung bei der DOW Olefinverbund GmbH in Sckopau, Thema: Altlastensanierung

2003

  • 2. Dezember: Senatsaußentagung in Quedlinburg, Thema: Strukturelle- und Haushaltsprobleme des Landkreises
  • 2. September: Senatsaußentagung in Wernigerode, Thema: länderübergreifender Nationalpark Hochharz
  • 12. Juni: Senatsaußentagung an der FH Magdeburg, Thema: Zielvereinbarung, Budgetierung und KLR
  • 27. Mai Senatsaußentagung in Raßnitz, Thema: Bauvorhaben JVA Raßnitz
  • 15. Mai: Senatsaußentagung in Raßnitz, Thema: Situation im Justizvollzug des Landes

2002

  • 29. Oktober: Senatsaußentagung in Magdeburg, Thema: Fördermittel für den Bau des Bio-Ölwerkes
  • 8. August: Senatsaußentagung in Roßla,Thema: Enstehung des UNESCO-Biospährenreservates Kartslandschaft Südharz
  • 23. Mai: Senatsaußentagung in Nettgau, Thema: Förderverfahren Glunz AG

2001

  • 7. März: Feierstunde aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des Landesrechnungshofes

2000

  • Reorganisation der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, Auflösung des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Dessau

1998

  • Regionalkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und Berlins in Magdeburg

1996

  • Regionalkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und Berlins in Dessau

1994

  • Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in Naumburg
  • Bildung einer eigenständigen Abteilung "Überörtliche Kommunalprüfung" im Landesrechnungshof
  • 1. Juli 1994: Inkrafttreten der Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung; entsprechend obliegt dem Landesrechnungshof ab sofort die überörtliche Prüfung der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 25.000 Einwohnern

1993

  • Umzug des Landesrechnungshofes nach Dessau.
  • Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in Wittenberg

1992

  • Gründung der drei nachgeordneten Rechnungsprüfungsämter in Dessau, Halle und Magdeburg
  • Der Landesrechnungshof wird Gründungsmitglied der EURORAI
  • Benennung des Präsidenten des Landesrechnungshofes durch das Land als Mitglied der KEF
  • Veröffentlichung des 1. Jahresberichtes unter folgenden Überschriften:

• 1. Teil "Dezemberfieber"

• 2. Teil Denkschrift und Bemerkungen

• 3. Teil Haushaltsrechnung

1991

  • Erste Regionalkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und Berlins in Magdeburg
  • Wahl des ersten Präsidenten Horst Schröder und Ernennung weiterer Senatsmitglieder durch den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
  • 7. März: Gründung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Dessau- als erster Rechnungshof in den neuen Bundesländern - auf Grundlage des neuen Landesrechnungshofgesetzes

 

 

 

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Hof ohne "Speck"

Der Landesrechnungshof hat im eigenen Personalbereich stets sorgsam gewirtschaftet und keinen "Speck" angesetzt. Im Gegenteil: Dem Stellenabbau des Landes hat er sich stets freiwillig und in adäquater Größenordnung angeschlossen. Details zur Arbeitsorganisation können Sie dem aktuellen Organigramm entnehmen.

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