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5. Fachgespräch Finanzen

Während es bei unseren bisherigen Fachgesprächen stets um nationale Schwerpunkte wie z. B. die Schuldenbremse, den Länderfinanzausgleich oder die Wirkung interkommunaler Beziehungen ging, haben wir uns in diesem Jahr einer europäischen Sichtweise auf die Verwendung von Fördergeldern gewidmet.

EuRH-Präsident Lehne

Als Referenten für dieses Thema konnten wir Klaus-Heiner Lehne gewinnen. Der gebürtige Düsseldorfer war bis zum 30. September 2022 Präsident des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Im EuRH war der studierte Jurist zunächst zwei Jahre lang Mitglied der Kammer III, bevor er 2016 zum Präsidenten gewählt wurde.

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, sagt Klaus-Heiner Lehne mit Blick auf das LEADER-Programm der Europäischen Union. Der Begriff LEADER leitet sich ab aus der Abkürzung des französischen Ausdrucks „Liaison Entre Actions pour le Développement de l‘Economie Rurale“ (Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Lehne äußerte harsche Kritik einerseits an der bürokratischen Beantragung der Mittel und andererseits an der Höhe der Verwaltungskosten. Diese liegen bei einer Milliarde Euro – und damit bei sage und schreibe einem Neuntel der gesamten Programm-Mittel.

Ein weiteres Thema, das der langjährige EuRH-Präsident erörterte war die Aufbau- und Resilienzfazilität – also das Herzstück des fast 800 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes NextGenerationEU. „Das Programm unbedingt muss ein Erfolg werden“, sagt Klaus-Heiner Lehne. Immerhin habe die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte einen Kredit für ein EU-Programm aufgenommen. Fakt sei aber auch: Wenn so schnell so viel Geld auf die Straße komme, dann berge das auch hohe Fehlerrisiken.

Am 5. Fachgespräch nahmen Vertreter des Rechnungshofes sowie EU-Experten der Staatskanzlei und der Fraktionen des Landtages teil.

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