Und wie fällt die Bilanz nach einem Jahr aus?
In seiner Amtszeit organisierte der Rechnungshof Sachsen-Anhalt zwei Konferenzen, die sich mit aktuellen Themen der externen Finanzkontrolle befasst haben. Und auch der Blick über den Tellerrand war Programm. So gab es u. a. eine Diskussion mit dem Direktor des MDR-Landesfunkhauses zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Spannungsfeld von Auftragserfüllung und Wirtschaftlichkeit. Zudem gab es einen Austausch mit dem Forschungsdirektor der Cyberagentur in Halle über die Chancen und Risiken des Einsatzes Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung.
Darüber hinaus erarbeiteten die Präsidenteninnen und Präsidenten unter der Federführung Sachsen-Anhalts eine gemeinsame Erklärung zum Schuldenpaket des Bundes. Darin äußern die 16 Landesrechnungshöfe ihre Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen werden. Den vollständigen Text der Erklärung finden Sie unter dem Link: https://lrh.sachsen-anhalt.de/detail/gemeinsame-erklaerung-der-landesrechnungshoefe-zum-schuldenpaket
Der scheidende Konferenz-Vorsitzende Kay Barthel sagt: „Die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden muss die Ausnahme bleiben. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes entstehen durch die gigantische Neuverschuldung dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben von 12 Mrd. € pro Jahr. Aus meiner Sicht sollte es daher eine Selbstverständlichkeit sein, diese Schulden in angemessener Zeit zu tilgen.“
Auch König Fußball stand im Fokus der Konferenz. Im Namen seiner Amtskolleginnen- und Kollegen verfasste Präsident Barthel ein Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.1.2025. In ihrem Schreiben empfehlen die Rechnungshöfe, dass Bund und Länder mit DFL und DFB über eine angemessene Beteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen verhandeln.
Ein weiteres Thema, das Präsident Barthel in seiner Amtszeit vorangebracht hat, war eine Positionierung der Rechnungshöfe zur Finanzierung der Landesmedienanstalten (LMA). Die LMA erhalten als Festbetrag 1,9 Prozent des Gesamtbudgets der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Von den zur Verfügung gestellten fast 170 Mio. € im Jahr blieben zuletzt 50 Mio. € ungenutzt liegen. Hier sehen die Präsidentinnen und Präsidenten Einsparpotential. Als Vorsitzender der Konferenz verfasste Kay Barthel ein entsprechendes Schreiben an die Rundfunkkommission. Darin heißt es u. a.: „Das aktuelle Finanzierungssystem über eine feste Quote widerspricht dem Grundsatz, dass die Finanzierung dem Bedarf folgen sollte.“ Laut Kay Barthel, der selbst Mitglied der Kommission zur Erfassung des Rundfunkbeitrages (KEF) ist, könnten etwaige Einsparpotentiale genutzt werden, um einen weiteren Anstieg des Rundfunkbeitrages zu dämpfen.
Hintergrund der Konferenz: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe tagen zweimal jährlich, um sich zu aktuellen Fragen der regionalen Finanzkontrolle und weiteren wichtigen finanzpolitischen Themen auszutauschen. An diesen Treffen nehmen regelmäßig auch der Europäische Rechnungshof, der Bundesrechnungshof, der Österreichische Rechnungshof sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle der Schweiz teil.