Den einführenden Vortrag hielt der Präsident des europäischen Rechnungshofes Tony Murphy.  Dabei ging es u. a. um die Prüfung eines europäischen Maßnahmepaketes mit einer Größenordnung von 216 Mrd. € in den Jahren 2014-2020. Mindestens ein Fünftel dieser Maßnahmen sollten klimarelevant sein. Waren sie aber nicht. Über 70 Mrd. € kamen Förderungen zu Gute, die dieser Maßgabe nicht entsprachen. Laut Tony Murphy haben die europäischen Steuerzahler aber das Recht auf einen zweckbestimmten Mitteleinsatz. Ähnliche Probleme erwartet Murphy auch beim aktuellen Förderprogramm Next Generation EU.

Unser Partnerrechnungshof in Oberösterreich wiederum informierte über Optionen der regionalen Rechnungshöfe zur Unterstützung der Haushaltspolitik. Das Spektrum dabei reiche von Konsolidierungs-Empfehlungen über die Optimierung von Verwaltungsprozessen bis hin zur Konzentration von Schnittstellen zwischen den Gebietskörperschaften. Zudem müsse auch die Verteilung von Fördermitteln und deren Wirkung neu gedacht werden.

Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Kay Barthel berichtete in seinem Vortrag darüber, ob und wie eine generationengerechte Förderpolitik in Krisenzeiten möglich ist. Sachsen-Anhalt, so Kay Barthel, stehe aktuell vor einem finanzpolitischen Scheideweg. Die Konsolidierung des Haushaltes sei notwendig, auch wenn sie mit schmerzhaften strukturellen Entscheidungen verbunden sei. Deckungslücken mit neuem Geld finanzieren zu wollen, sei hingegen ein Irrweg. Hier sind die Rechnungshöfe als wichtiges Korrektiv gefragt.

Hintergrund: EURORAI (Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens) ist ein Kooperationsprojekt, das am 1. Oktober 1992 in der englischen Stadt Manchester ins Leben gerufen wurde. Derzeit gehören die regionalen Rechnungshöfe aus 17 Staaten dieser Plattform an.