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EURORAI-Seminar in Oviedo

Rechnungshofpräsident Kay Barthel nahm am 25. April an einem internationalen Seminar der externen regionalen Rechnungskontrollinstitutionen teil. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit der „Analyse der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Politik“. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Rechnungshof des Fürstentums Asturien. Der Einladung folgten rund 100 Teilnehmer aus 16 Ländern.

LRH-Präsident Kay Barthel beim EURORAI-Seminar in Oviedo

Im einführenden Vortrag von Audit Wales ging es um den sozialen Wohnungsbau. Die walisische Regierung will der Wohnungsnot im Land mit einem milliardenschweren Bauprogramm begegnen. Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren 20.000 Neubauwohnungen mit einem niedrigen Energieverbrauch zu schaffen. Projektende ist 2026. Audit Wales stellte in seiner baubegleitenden Prüfung fest, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Im besten Fall können rund drei Viertel der geplanten Wohnungen bis 2026 fertiggestellt werden. Zudem wird das Projekt – u. a. durch die selbst gesteckten energetischen Ziele - auch deutlich teurer als ursprünglich geplant.    

Um das Thema Wohnungsbau drehte sich auch ein Vortrag des Berliner Rechnungshofes. In einem Volksbegehren stimmten knapp 58 Prozent der Hauptstädterinnen und Haupstädter für eine Vergesellschaftung privater Wohnungsbauunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen. Der Rechnungshof hat sich im vergangenen Jahr beratend zu den Folgekosten einer solchen Vergesellschaftung geäußert.  Denn ein solcher Schritt hätte natürlich erhebliche Entschädigungszahlungen zur Folge. Zudem könnte bereits ab einem Drittel des Verkehrswertes die Bewirtschaftung der Wohnungsbestände nicht mehr aus den Mieterlösen gedeckt werden. Der Berliner Rechnungshof rät daher dringend von einer Vergesellschaftung ab.

Der Hessische Rechnungshof wiederum berichtete über das Thema New Work und die damit verbundene CO²-Reduzierung durch ein strategisches Immobilienmanagement. Gemäß hessischem Klimagesetz muss die öffentliche Verwaltung im Land bis 2035 insgesamt 30 Prozent ihrer Verkehrsflächen einsparen. Der Rechnungshof geht mit gutem Beispiel voran: Aufgrund der internen Homeoffice-Regelungen soll eine entsprechende Flächenreduzierung bereits bis 2026 erreicht werden. Dazu wurden viele New Work Beispiele auf ihre Praxistauglichkeit in der öffentlichen Verwaltung getestet und an das benötigte Raumkonzept entsprechend angepasst.   

Hintergrund: EURORAI (Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens) ist ein Kooperationsprojekt, das am 1. Oktober 1992 in der englischen Stadt Manchester ins Leben gerufen wurde. Derzeit gehören die regionalen Rechnungshöfe aus 17 Staaten dieser Plattform an.