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Gemeinsame Erklärung der deutschen Rechnungshöfe

Zweimal im Jahr trifft sich Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel mit seinen deutschen Amtskolleginnen- und kollegen zu einer gemeinsamen Konferenz. Vom 22. bis 23. September fand dieses Treffen in Kiel statt. Eingeladen hatte der Rechnungshof Schleswig-Holstein.

Präsidentinnen und Präsidenten der LRHe, des BRH, des ERH, des ÖRH und der Eidgenössichen Finanzkontrolle

Bei der Konferenz wurden übergreifende Fragen der externen Finanzkontrolle erörtert. Ziel ist es, eine einheitliche Meinung in bestimmten Fragen herbeizuführen, Auffassungen in Einzelfällen zu koordinieren und sich wechselseitig über Prüfungserfahrungen und -ergebnisse zu informieren. Regelmäßig nehmen auch der Bundesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof, der Österreichische Rechnungshof und die Eidgenössische Finanzkontrolle der Schweiz an den Treffen teil.

Beim diesjährigen Herbst-Treffen ging es u. a. um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rechnungsprüfung, um Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung sowie - mit Blick auf die aktuellen Bewerbungen verschiedener deutscher Regionen für die Olympischen Spiele ab 2036 – um Fragen der Spitzensportförderung.

Zudem fordern die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes in einer Gemeinsamen Erklärung eine Nachschärfung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Darüber hinaus warnen sie vor weiteren Lockerungen der Schuldenbremse.