U. a. beobachten wir, dass die Landesregierung ihren Etat nur noch durch neue Schulden rund bekommt. Die Stichworte heißen Schuldenbremse und außergewöhnliche Notsituation. Der Grundsatz der Schuldenbremse besteht darin, den Haushalt ohne Kredite auszugleichen. Die Ausnahme sind außergewöhnliche Notsituationen, wie Pandemien oder Naturkatastrophen. Deshalb wird seit 2020 Jahr für Jahr die Notlage beschlossen, um entsprechend Kredite aufnehmen zu können. Damit wird die Schuldenbremse dauerhaft ausgehöhlt und Ausgaben, die aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssten, in Schattenhaushalte verlagert.
Trotzdem bleiben die Ausgaben für dringend benötigte Investitionen immer wieder deutlich hinter den Haushaltsansätzen zurück. 2022 hatte die Landesregierung 2,4 Mrd. € für Bau- und Investitionsausgaben vorgesehen. Realisiert wurden rund 1,71 Mrd. €. 2023 lag der Ansatz bei 2,14 Mrd. €, realisiert wurden davon 1,8 Mrd. €. Unverändert bleiben dabei auch EU-Mittel in Größenordnungen liegen. Die Folge ist ein immer deutlicherer Investitionsstau im Bereich der gesamten Infrastruktur.
Zudem hat Kay Barthel bei der Pressekonferenz Anmerkungen zum Zustand des Landesstraßennetzes gemacht. Insgesamt sind 45 Prozent der 4000 Kilometer Landesstraßen aktuell als schlecht (Zustandsnote 4,5 - 5,0 von 5) zu bewerten, ein Sanierungs- und Reparaturbedarf besteht sogar bei mehr als 60 Prozent (Warnwert 3,5 überschritten) aller Landestraßen. Die Werte liegen damit noch einmal höher als bei unserer letzten Prüfung 2009.
Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.
