Eines der Themen, auf die der Präsident bei der Pressekonferenz im Landtag näher eingegangen ist, betrifft den unnötigen Ausbau mehrerer Landestraßen. So wurde die Fahrbahn der Landesstraße 54 zwischen Ferchland und Klietznick (JL) um ca. einen Meter verbreitert. Im Landkreis Börde wurde die Landesstraße 22 zwischen Wassensdorf und Buchhorst um einen halben Meter verbreitert. Die veranschlagten Kosten für beide Bauprojekte lagen zum Zeitpunkt der Prüfung bei mehr als 6,7 Mio. €. Fakt ist: Dem Ausbau liegen überholte Prognosen zur Verkehrsentwicklung zugrunde. Tatsächlich sind die Zahlen sowohl im Schwerlast- als auch im Individualverkehr auf beiden Straßen rückläufig.

Ein weiteres Thema, auf das Kay Barthel heute näher einging war unsere Prüfung der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes (LKA). Diese dient vor allem der Erstellung waffentechnischer Gutachten. Auch bei dieser Sonderprüfung – die wir in Ergänzung unserer Asservatenprüfung vorgenommen haben – stellten wir z. T. wieder erhebliche Sicherheitslücken fest. So fehlen im LKA-Bestand mindestens 52 Waffen bzw. gefährliche Gegenstände, darunter auch 8 scharfe Waffen. Bei den gefährlichen Gegenständen handelt es sich vor allem um Hieb- und Stichwaffen sowie um 3 Granatwerfer. Nach unserer Auffassung müssen für Waffen und Munition höchste Sorgfalts- und Kontrollpflichten gelten.

Diese und weitere Prüfungsergebnissefinden Sie hier auf unserer Internetseite.