1,3 Mrd. € neue Kredite hat Sachsen-Anhalt 2024 aufgenommen, davon 793 Mio. € konjunkturbedingt, 313 Mio. € für finanzielle Transaktionen (u. a. IPS und SALEG) und 225 Mio. € aufgrund der auch für 2024 beschlossenen Notlage. Trotzdem ist die Gesamtverschuldung leicht auf 22,7 Mrd. € (Vorjahr rd. 22,9 Mrd. €) gesunken. Klingt kurios, ist aber schnell erklärt. Laut Bundesverfassungsgericht war die 2 Mrd. € Rücklagenbildung für das Corona-Sondervermögen 2021 unzulässig. Ergo, der Restbestand von 1,49 Mrd. € musste getilgt werden. Dadurch kommt es zu diesem scheinbaren Widerspruch. Perspektivisch betrachtet, wächst die Gesamtverschuldung des Landes trotz Schuldenbremse weiter drastisch weiter an.

Neben dem Blick auf die Haushaltsrechnung enthält der Bericht auch ausgewählte Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung. Ein Thema befasste sich mit dem Erwerb der Luca-App während der Corona-Pandemie. Wir stellten u. a. fest, dass Sachsen-Anhalt eine Jahreslizenz der App auf einer zweifelhaften Basis und ohne irgendeine eigene Bewertung erworben hat. Am Ende zahlte das Land fast eine Million € für insgesamt 11 Datenabfragen. Unseres Erachtens hätte trotz der Ausnahmesituation bei der Auftragsvergabe wenigstens ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet werden müssen.

Ein weiteres Thema, auf das Präsident Barthel näher einging, war die Prüfung der Landessportschule Osterburg. Diese ist zwar mit ihren vielfältigen Angeboten immer eine Reise wert. Allerdings wird sie seit Jahren nicht einmal ansatzweise kostendeckend betrieben. Ergo: Der Betrieb der Sportschule kann nur durch steigende Landeszuschüsse aufrecht erhalten werden. Allein 2024 betrugen diese Zuschüsse rd. 2,3 Mio. €. Deshalb sagen wir: Ein „Augen zu und weiter so“ darf es bei der Förderung der Landessportschule nicht geben.

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.