Eines der Themen, auf die der Präsident bei der Pressekonferenz im Landtag näher einging, ist der nach wie vor sehr hohe Anteil von Kassenkrediten (rd. 41 Prozent) an der Gesamtverschuldung. Im Vergleich der 13 Flächenländer belegen die Kommunen Sachsen-Anhalts den letzten Platz (Durchschnitt Flächenländer: 20 Prozent). Wir sehen das als Indiz dafür, dass Kassenkredite vielfach zur Deckung laufender Kosten missbraucht werden, statt sie bestimmungsgemäß für kurzfristige Liquiditätsengpässe zu nutzen.

Beim Blick auf den Schuldenstand zeigt sich, dass vier Aufgabenregionen einen Verschuldungsgrad von über 50 Prozent aufweisen. Negativer Spitzenreiter ist erneut die Stadt Halle (Saale) mit einem Verschuldungsgrad von 68 Prozent, dahinter folgen die Landkreise Mansfeld-Südharz (60 Prozent) und Wittenberg (56 Prozent) sowie erstmals auch die Landeshauptstadt Magdeburg (53 Prozent). Der Gesamtschuldenstand der kommunalen Haushalte stiegt auf fast 2,9 Mrd. € (+151 Mio. €). Und dass, obwohl die kommunale Familie 2022 mit 7,7 Mrd. € soviel Geld wie noch nie für ihre Selbstverwaltung zur Verfügung hatte.

Ein weiteres Thema, auf das der Präsident näher einging, war die Prüfung der IT-Sicherheit in den Kommunen. Spätestens seit der Cyberattacke im Juli 2021, nach der der Landkreis Anhalt-Bitterfeld den Katastrophenfall ausrufen musste, sind Hackerangriffe keine abstrakten Bedrohungen mehr.  Umso besorgniserregender ist es, dass die von uns geprüften 11 Landkreise und 16 Städte nicht über die grundlegenden Regelungen für einen konzeptionellen Schutz ihrer IT-Systeme verfügen.   

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.