8,6 Mrd. €: Noch nie hatten die Kommunen im Land mehr Geld zur Verfügung. Trotzdem überstiegen ihre Ausgaben diese Rekordeinnahmen und sorgten 2024 erstmals wieder für ein deutliches Defizit von 127 Mio. €.  Das schränkt die Spielräume für Investitionen, freiwillige Aufgaben und Tilgung stark ein. Die Finanzmittel, die für Investitionen eingesetzt wurden, sanken auf ca. 1 Mrd. €. Gleichzeitig stieg die Gesamtverschuldung der kommunalen Kernhaushalte auf fast 3,4 Mrd. € an. Besonders besorgniserregend ist der weitere Anstieg der Kassenkredite.

Ein weiteres Thema, auf das Präsident Barthel näher einging, war die verfehlte Personalpolitik vieler Kommunen. So müssen hoheitliche Aufgaben (Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt etc.) zwingend von Beamten erledigt werden. Diese Pflicht missachten aber viele Städte und Gemeinden, indem sie z. B. freiwerdende Beamtenstellen dauerhaft mit Tarifbeschäftigten nachbesetzen. Das stellt nicht nur einen Verstoß gegen geltendes Recht dar, sondern führt durch das Umlagesystem im Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt (KVSA) auch zu finanziellen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte.

Auch die eklatanten Vergabefehler beim Neubau der maroden Grundschule „August Hermann Francke" in Wernigerode waren ein Thema für die Kommunalprüfer. Realisiert wurde das 8,9 Mio. € teure Projekt über das städtische Wohnungsunternehmen Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode mbH (GWW). Doch die GWW war gar nicht inhousefähig. Das hatte sich das Unternehmen sogar von einer Rechtsanwaltsgesellschaft gutachterlich bescheinigen lassen, um freier am Wohnungsmarkt agieren zu können. Doch damit noch nicht genug. Es wurden zudem auch noch europarechtliche Vorgaben ignoriert. So lag der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung des Projektes 2021 bei 5,35 Mio. € (netto) und damit deutlich unter der vertraglich vereinbarten Bausumme.

Diese und weitere Prüfungsergebnisse sind auch unter der Rubrik Jahres-/Sonderberichte auf dieser Internetseite veröffentlicht.