Vortrag bei EURORAI-Kongress

Rechnungshofpräsident Kay Barthel nahm am 2. Oktober an einem internationalen Kongress der externen regionalen Rechnungskontrollinstitutionen teil. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit Prüfungserfahrungen „zum Umgang mit öffentlichen Geldern bei der Bewältigung von Naturkatastrophen.“ Organisiert wurde die Veranstaltung vom Rechnungshof Genf. Der Einladung folgten rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 16 Ländern.

Rechnungshofpräsident Kay Barthel

Den einführenden Vortrag hielt der Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes Marcel Hürter. Er berichtete über das Ahrtal-Hochwasser 2021 mit 183 Toten. Der materielle Schaden lag bei 30 Mrd. Euro. Den Menschen wurde damals eine „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen. Tatsächlich wurden bis heute aber gerade einmal 20 Prozent der Fluthilfemittel bewilligt, nur 1 Mrd. Euro sind tatsächlich abgeflossen. Ein Grund dafür ist, so Marcel Hürter, dass viele der bearbeitenden Verwaltungen selbst vom Hochwasser betroffen waren. Dies habe die Performance enorm gemindert.

Der Dienstchef des Finanzinspektorats Wallis Peter Schnyder wiederum informierte über die Folgen der Gletscherschmelze im Kanton. Dadurch entstehen Schlamm- und Steinlawinen, die in vielen Orten erhebliche Schäden anrichten. Neben öffentlichen Mitteln würden bei der Regulierung teilweise erhebliche Spendengelder eingesetzt. „Doch wenn die Tränen trocken sind, kommt oft die Gier“, sagt Peter Schnyder. So hätten Kontrollen in 19 Kommunen gezeigt, dass die Spendengelder oft zweckentfremdet genutzt wurden, statt originär zur Beseitigung der Unwetterschäden.

Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Kay Barthel berichtete in seinem Vortrag über Prüfungserfahrungen am Beispiel der Elbe-Flutkatastrophen 2002 und 2013. Der Schaden in Sachsen-Anhalt lag in beiden Jahren zusammen bei über 3,7 Mrd. Euro. Bei der Regulierung der Schäden gab es teilweise deutliche Überkompensationen, z. B. beim Ersatzneubau einer Eissporthalle oder dem Wiederaufbau eines Multimediazentrums. Zudem wies Kay Barthel in seinem Vortrag auf die Notwendigkeit einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung hin, um unnötige Kosten der öffentlichen Hand zu vermeiden.

Hintergrund: EURORAI (Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens) ist ein Kooperationsprojekt, das am 1. Oktober 1992 in der englischen Stadt Manchester ins Leben gerufen wurde. Derzeit gehören die regionalen Rechnungshöfe aus 17 Staaten dieser Plattform an.

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